JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 14.12.2005, Aktenzeichen: 12 TaBV 60/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 TaBV 60/05

Beschluss vom 14.12.2005

Leitsatz:	Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zu, Betriebsänderungen bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen.
Rechtsgebiete:	BetrVG, ArbGG
Vorschriften:	BetrVG § 111, ArbGG § 85 Abs. 2,
Stichworte:	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?,
Verfahrensgang:	ArbG Duisburg 4 BVGa 9/05 vom 01.09.2005

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