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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 14.12.2005, Aktenzeichen: 12 TaBV 60/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 TaBV 60/05

Beschluss vom 14.12.2005


Leitsatz:Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zu, Betriebsänderungen bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen.
Rechtsgebiete:BetrVG, ArbGG
Vorschriften:§ 111 BetrVG, § 85 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Unterlassungsanspruch des Betriebsrats vor Interessenausgleich?
Verfahrensgang:ArbG Duisburg 4 BVGa 9/05 vom 01.09.2005

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1. In einem tariflichen Teilzeitmodell kann wirksam vorgesehen werden, dass die - kontingentierten - Teilzeitstellen allein nach "Seniorität" der Bewerber vergeben werden.

2. Die Tarifvertragsparteien können nicht die Ausschöpfung des Teilzeitstellenkontingents als Ablehnungsgrund i. S. v. § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG festlegen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 60/05 vom 14.12.2005

Dem Betriebsrat steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zu, Betriebsänderungen bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen.

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1. Zu einer - von den Tarifvertragsparteien gebilligten - Betriebsvereinbarung, nach der die Arbeitnehmer im Jahr 2005 100 Zusatzstunden ohne Entgeltanspruch zu leisten haben.

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