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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 14.07.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 107/03 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 107/03

Beschluss vom 14.07.2003


Leitsatz:Verklagt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO), handelt es sich bei den Reisekosten, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, dass er vom Hauptsitz der Firma/Behörde aus anreist, in aller Regel nicht um notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 ZPO, § 12 a Abs. 1 ArbGG
Stichworte:Kostenerstattung, Reisekosten bei Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 3 Ca 7621/99 vom 17.12.2002

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 107/03 vom 14.07.2003

Verklagt der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber am Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO), handelt es sich bei den Reisekosten, die dem Arbeitgeber dadurch entstehen, dass er vom Hauptsitz der Firma/Behörde aus anreist, in aller Regel nicht um notwendige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 178/03 vom 08.07.2003

1. Eine Partei, die einen Arbeitsrechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht zu führen beabsichtigt oder dort verklagt wird, ist in aller Regel auch unter Berücksichtigung der Erstattungsfähigkeit nur notwendiger Kosten berechtigt, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen Rechtsanwalt in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsorts mit der Prozessvertretung zu beauftragen.

2. Die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsreisekosten (mit den Einschränkungen aus § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für das Urteilsverfahren erster Instanz) richtet sich nach § 91 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 2 ZPO.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 407/03 vom 02.07.2003

Die Ablehnung eines Arbeitszeitverringerungswunsches erfolgt aus "betrieblichen Gründen", wenn der auf die Refinanzierung seiner Betriebskosten durch die öffentliche Hand angewiesene gemeinnützige Betreiber einer Kindertagesstätte für die Einrichtung der Teilzeitstelle die Genehmigung durch den Kostenträger benötigt und die Genehmigung weder vorliegt noch ihre Erteilung (entsprechend dem mit dem Arbeitnehmer abgestimmten Antrag) zu erwarten ist.

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