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LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 203/04

Beschluss vom 14.04.2004

Leitsatz:	1. Eine Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht mit der Beweisanordnung durch das Gericht. Unabhängig davon, ob dies durch gesonderten Beschluss geschieht, muss eine Anordnung zur Durchführung einer Beweisaufnahme erfolgt sein. 2. Lediglich vorbereitende Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, etwa die vorsorgliche Ladung von Zeugen nach §§ 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO, 56 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, lösen noch keine Beweisgebühr aus.
Rechtsgebiete:	BRAGO, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3, ZPO § 273 Abs. 2 Nr. 4, ArbGG § 56 Abs. 1 Nr. 4,
Stichworte:	Keine Beweisgebühr bei lediglich vorsorglicher Zeugenladung,
Verfahrensgang:	ArbG Solingen 3 Ca 1404/03 vom 17.02.2004

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