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JuraForum.deUrteileLAG-DUESSELDORFBeschluss vom 11.11.2005, Aktenzeichen: 18 (11) TaBV 35/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 18 (11) TaBV 35/05

Beschluss vom 11.11.2005


Leitsatz:1. Arbeitgeberverbände können ihre Tarifzuständigkeit kraft ihrer auf Art. 9 Abs. 3 GG beruhenden Satzungsautonomie beschränken und eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) ermöglichen. Die Tariffähigkeit des Verbandes wird dadurch grds. nicht beeinträchtigt.

2. Die Einrichtung einer OT-Mitgliedschaft ist zulässig, wenn sich aus der Satzung des Verbandes eine deutliche Abgrenzung der T- und OT-Mitgliedschaft ergibt und die OT-Mitglieder keinen unmittelbaren Einfluss auf die Tarifpolitik ausüben.

3. Die OT-Mitgliedschaft verstößt insbesondere nicht gegen § 3 Abs. 1 TVG und stellt auch keinen Eingriff in die Verhandlungsparität dar.

4. Die tarifvertragsschließende Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeberverband als Verhandlungspartner keinen Auskunftsanspruch, welches Mitglied OT-Mitglied oder T-Mitglied ist.
Rechtsgebiete: GG, TVG
Vorschriften:§ GG Art. 9 Abs. 3, § 3 Abs. 1 TVG
Stichworte:OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung)
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 14 BV 169/04 vom 04.04.2005

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LAG-DUESSELDORF - 11.11.2005, 18 (11) TaBV 35/05 © JuraForum.de — 2003-2014

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