JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 11.11.2002, Aktenzeichen: 2 Ta 332/02

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 2 Ta 332/02

Beschluss vom 11.11.2002

Leitsatz:	1. Das Verlangen des Gerichts, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, ist nach Beendigung der Instanz an die Partei selbst, nicht an ihren früheren Prozessbevollmächtigten zu richten. 2. Die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO ist ebenfalls der Partei selbst zuzustellen.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2, ZPO § 124 Nr. 2,
Stichworte:	Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren,
Verfahrensgang:	ArbG Duisburg 4 Ca 897/00 vom 31.05.2002

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