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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 11.11.1999, Aktenzeichen: 5 TaBV 55/99 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 5 TaBV 55/99

Beschluss vom 11.11.1999


Leitsatz:1) Geht ein Betrieb nach § 613 a BGB über, so wirkt ein für den Betrieb abgeschlossener Firmentarifvertrag beim Erwerber kollektiv weiter.

2) Werden anlässlich einer Umstrukturierung, die auf einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG zurückgeht, bisher selbstständige Betriebe zusammengefasst und entsteht hierdurch ein neuer selbstständiger Betrieb, so endet die Amtszeit der Betriebsräte der zusammengefassten Betriebe.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB
Vorschriften:§ 3 BetrVG, § 21 BetrVG, § 613 a BGB
Stichworte:Betriebsübergang und Firmentarifvertra,Zuordnung von Betriebsteilen durch Tarifvertrag,Beendigung des Betriebsratsmandat
Verfahrensgang:ArbG Düsseldorf 4 BV 37/99 vom 05.05.1999

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 55/99 vom 11.11.1999

1) Geht ein Betrieb nach § 613 a BGB über, so wirkt ein für den Betrieb abgeschlossener Firmentarifvertrag beim Erwerber kollektiv weiter.

2) Werden anlässlich einer Umstrukturierung, die auf einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG zurückgeht, bisher selbstständige Betriebe zusammengefasst und entsteht hierdurch ein neuer selbstständiger Betrieb, so endet die Amtszeit der Betriebsräte der zusammengefassten Betriebe.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 1254/99 vom 08.11.1999

Vor Abführung der Lohnsteuern und des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung kann der Arbeitnehmer die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem zuerkannten Bruttobetrag beanspruchen (Anschluss an Beschluss des 9. Senats des BAG vom 11.08.1998, NZA 1999, S. 85 ff).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1247/99 vom 05.11.1999

In der Insolvenz kann ein befristeter unkündbarer Arbeitsvertrag nur mit der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO gekündigt werden, es sei denn der Befristungszeitpunkt liegt früher. Dann endet das Arbeitsarbeitsverhältnis durch Zeitablauf.
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