JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 11.03.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 74/03

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 74/03

Beschluss vom 11.03.2003

Leitsatz:	Es verbleibt dabei, dass bei einer von den Prozessparteien als "Vergleich" bezeichneten Einigung, mit der inhaltlich dem Klageanspruch entsprochen wird eine Vergleichsgebühr aus § 23 Abs. 1 BRAGO nicht entsteht.
Rechtsgebiete:	BRAGO, BGB
Vorschriften:	BRAGO § 23 Abs. 1, BGB § 779,
Stichworte:	Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben,
Verfahrensgang:	ArbG Solingen 4 Ca 745/02 vom 25.11.2002

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