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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 11.03.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 74/03 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 74/03

Beschluss vom 11.03.2003


Leitsatz:Es verbleibt dabei, dass bei einer von den Prozessparteien als "Vergleich" bezeichneten Einigung, mit der inhaltlich dem Klageanspruch entsprochen wird eine Vergleichsgebühr aus § 23 Abs. 1 BRAGO nicht entsteht.
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 BRAGO, § 779 BGB
Stichworte:Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben
Verfahrensgang:ArbG Solingen 4 Ca 745/02 vom 25.11.2002

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 74/03 vom 11.03.2003

Es verbleibt dabei, dass bei einer von den Prozessparteien als "Vergleich" bezeichneten Einigung, mit der inhaltlich dem Klageanspruch entsprochen wird eine Vergleichsgebühr aus § 23 Abs. 1 BRAGO nicht entsteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1348/02 vom 06.03.2003

Ein Dienstvertrag, bei dessen vereinbarungsgemäßer Durchführung die Tatbestände der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 SchwarzarbG verwirklicht würden, ist gemäß § 134 BGB nichtig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1356/02 vom 06.03.2003

1. Der Tarifbegriff " regelmäßige Arbeitsstelle" setzt voraus, dass der Arbeiter die Arbeitsstelle nach einer bestimmten Ordnung mit einer gewissen Gleichförmigkeit und in einer gleichmäßigen Aufeinanderfolge aufsucht (wie BAG AP Nr. 1 zu MTB II SR 2a).

2. Für einen Haushandwerker, der Reparaturarbeiten in verschiedenen Liegenschaften durchzuführen hat, ist die stationäre Werkstatt die regelmäßige Arbeitsstelle.

3. Hieran ändert sich dadurch nichts, dass ihm ein Werkstattwagen zur Verfügung gestellt wird, wodurch sich der Umfang der in der Werkstatt durchgeführten Arbeiten geringfügig verringert hat. kurze Inhaltsangabe: Der Rechtsstreit wird darüber geführt, ob die beklagte Bundesrepublik verpflichtet ist, an den Kläger weiterhin eine Ausbleibezulage als Aufwandsentschädigung zu zahlen ( Nr. 12 Abs. 1a SR 2a : "Arbeiter mit ständiger Arbeitsstelle"; Protokollnotiz : "regelmäßige Arbeitsstelle") statt der gewährten Pauschvergütung ( ebd. Abs. 2a : "Arbeiter dessen Arbeitsplatz örtlich ständig wechselt") .

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