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JuraForum.deUrteileLAG-DUESSELDORFBeschluss vom 11.03.2003, Aktenzeichen: 16 Ta 74/03 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 74/03

Beschluss vom 11.03.2003


Leitsatz:Es verbleibt dabei, dass bei einer von den Prozessparteien als "Vergleich" bezeichneten Einigung, mit der inhaltlich dem Klageanspruch entsprochen wird eine Vergleichsgebühr aus § 23 Abs. 1 BRAGO nicht entsteht.
Rechtsgebiete:BRAGO, BGB
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 BRAGO, § 779 BGB
Stichworte:Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben
Verfahrensgang:ArbG Solingen 4 Ca 745/02 vom 25.11.2002

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LAG-DUESSELDORF - 11.03.2003, 16 Ta 74/03 © JuraForum.de — 2003-2014

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