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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 10.02.2005, Aktenzeichen: 15 Ta 26/05 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 15 Ta 26/05

Beschluss vom 10.02.2005


Rechtsgebiete:KSchG, ArbGG, MuSchG, ZPO
Vorschriften:§ 4 Satz 1 KSchG, § 4 Satz 4 KSchG, § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 5 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 9 Abs. 1 MuSchG, § 9 Abs. 3 MuSchG, § 294 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Wesel 1 Ca 3120/04 vom 23.11.2004

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 48/05 vom 08.02.2005

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (7) Sa 1729/04 vom 02.02.2005

Zwar können die ehemaligen Arbeitnehmer eines dem Bochumer Verband angehörenden Arbeitgebers diesem gegenüber auch durch eine Interessenvertretung ihr Anpassungsverlangen nach § 16 Abs. 1 BetrAVG äußern (vgl. näher BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - juris.). Ist aber durch Gerichtsurteil in einem Rechtsstreit zwischen einem derart vertretenen Arbeitnehmer und seinem früheren Arbeitgeber rechtskräftig über die Anpassung der Betriebsrente zu einem bestimmten Stichtag (hier: 01.01.1994) entschieden worden (hier durch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12) muss derjenige, der später für diesen Stichtag eine höhere Anpassung begehrt, sein Verlangen spätestens vor dem übernächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenüber geltend machen, um ein Erlöschen seines etwaigen Anspruchs auf nachträgliche Anpassung zu verhindern (Weiterführung von BAG 17.04.1996 - 3 AZR 56/95 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 30; zuletzt wieder BAG 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - a. a. O.).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 (3) Sa 1763/04 vom 25.01.2005

1. Die Regelung in ministeriellen Runderlässen, dass Lehrkräfte mit der Befähigung für Lehrämter der Sekundarstufen I und II, die im gehobenen Dienst beschäftigt sind, sich erst nach einer Mindestbeschäftigungszeit von 5 Jahren im Dauerbeschäftigungsverhältnis im aktiven Schuldienst auf ausgeschriebene Stellen des höheren Dienstes (Verg.Gr II a BAT/Bes.Gr A 13 Z BBesG) bewerben können, verstößt gegen Artikel 33 Abs. 2 GG und ist unwirksam.

2. In Anlehnung an LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03 - Revision mittlerweile zurückgewiesen: BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 -.
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