JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 09.11.2000, Aktenzeichen: 7 Ta 382/00

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 382/00

Beschluss vom 09.11.2000

Leitsatz:	Einer Partei, die in ihrem ersten Kostenfestsetzungsantrag ausdrücklich erklärt hat, sie sei vorsteuerabzugsberechtigt, und die demgemäß keine Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen auf die Anwaltsgebühren beantragt hatte, ist es verwehrt, über 8 Monate nach antragsgemäßer Festsetzung der geltend gemachten Kosten nunmehr die Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen zu verlangen. Ein etwa bestehender Anspruch wäre verwirkt.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3,
Stichworte:	Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Nachliquidation,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 2 Ca 5878/96 vom 28.06.2000

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