JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 08.11.2005, Aktenzeichen: 16 Ta 596/05

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 596/05

Beschluss vom 08.11.2005

Leitsatz:	Wird eine Berufung eingelegt, diese aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist wieder zurückgenommen, beträgt die dem Rechtsmittel-Beklagten erstattungsfähige Verfahrensgebühr für seinen zu diesem Zeitpunkt bereits beauftragten und tätig gewordenen Rechtsanwalt weder 0,8 noch 1,6, sondern gemäß Nr. 3201 VV RVG 1,1.
Rechtsgebiete:	VV RVG
Vorschriften:	VV RVG Nr. 3201,
Stichworte:	Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist,
Verfahrensgang:	ArbG Solingen 1 Ca 1937/04 vom 21.06.2005

Um den Volltext vom LAG-DUESSELDORF – Beschluss vom 08.11.2005, Aktenzeichen: 16 Ta 596/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.