LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 571/03

Beschluss vom 07.11.2003


Leitsatz:Ein titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch im Fall einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung weiterhin gegen den bisherigen Arbeitgeber vollstreckbar.
Rechtsgebiete:ZPO, InsO
Vorschriften:§ 888 ZPO, § 89 InsO
Stichworte:Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung
Verfahrensgang:ArbG Wuppertal - 6 Ca 3455/02 v

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1247/03 vom 31.10.2003

1. Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern auf Grund einer Gesamtbetriebsvereinbarung einen Zuschuss zu entstandenen Krankheitskosten (Beihilfe) und gewährt er "auf freiwilliger Basis" eine Beihilfe auch an die Betriebsrentner, entsteht gegenüber den Betriebsrentnern kein Anspruch auf ungekürzte Beihilfe aus betrieblicher Übung.

2. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er für die aktive Belegschaft und die Betriebsrentner bei der Gewährung von Beihilfe einen unterschiedlichen Selbstbehalt einführt. Es liegen sachliche Gründe vor, wenn der Selbstbehalt bei den Betriebsrentnern höher ausfällt als bei den aktiven Belegschaftsmitgliedern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 900/03 vom 29.10.2003

Zu den Rechtsfolgen, wenn der Arbeitgeber vertragswidrig die jährliche Festlegung der Voraussetzungen und der Höhe einer variablen Vergütung verzögert oder unterlässt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1202/03 vom 22.10.2003

1. § 613 a BGB erfasst auch Altersteilzeitverhältnisse in der Freistellungsphase.

2. Der Anspruch auf das laufende Altersteilzeitentgelt und den Aufstockungsbetrag ist Masseforderung, nicht Insolvenzforderung.

3. Der Betriebserwerber muss im Falle eines Betriebserwerbs aus der Insolvenz den Anspruch auch dann erfülllen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsphase bei dem (insolvent gewordenen) Betriebsveräußerer verbracht hatte und sich zum Zeitpunkt des Betriebserwerbs bereits in der Freistellungsphase befindet.

4. Zur Grenzwertigkeit des "Erarbeitungsprinzips" (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2003, 11 Ca 2525/03, z. V. v.).
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