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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 07.03.2002, Aktenzeichen: 7 Ta 77/02 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 77/02

Beschluss vom 07.03.2002


Leitsatz:Wer im Rechtsleben als Unternehmer und Arbeitgeber auftritt, kann im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung der Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen nicht mit Erfolg geltend machen, die Erbringung der Leistung sei ihm unmöglich, weil er auf die Mithilfe des wahren Firmeninhabers (hier: des Vaters) angewiesen sei, auf den er jedoch keinen Einfluß habe. Es ist in diesem Fall vom Schuldner zu verlangen, dass er die Mitwirkungspflicht gegen den Vater klageweise durchsetzt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 888 ZPO
Stichworte:Zwangsvollstreckung, Lohnabrechnung, Einwand der Unmöglichkeit
Verfahrensgang:ArbG Essen 5 Ca 539/01 vom 31.10.2001

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LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 77/02 vom 07.03.2002

Wer im Rechtsleben als Unternehmer und Arbeitgeber auftritt, kann im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung der Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen nicht mit Erfolg geltend machen, die Erbringung der Leistung sei ihm unmöglich, weil er auf die Mithilfe des wahren Firmeninhabers (hier: des Vaters) angewiesen sei, auf den er jedoch keinen Einfluß habe. Es ist in diesem Fall vom Schuldner zu verlangen, dass er die Mitwirkungspflicht gegen den Vater klageweise durchsetzt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (4) Sa 1269/01 vom 01.03.2002

1. Unter § 8 TzBfG fallen auch flexible, auf längere Zeiträume erstreckte Arbeitszeiten, wie die Reduzierung der Arbeitszeit für bestimmte Monate auf Null.

2. Sinn und Zweck der Stufenregelung in § 8 TzBfG sprechen dafür, dass eine schriftliche Ablehnung des Teilzeitwunsches erst dann erfolgen kann, wenn die Erörterungen durchgeführt wurden und gescheitert sind. Eine Vorratsablehnung ist nicht zulässig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 Sa 860/01 vom 01.03.2002

Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG gilt bei Streitigkeiten über die Frage, ob überhaupt eine Befristung des Arbeitsvertrages vereinbart wurde, nicht.
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