JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 06.07.2000, Aktenzeichen: 7 Ta 211/00

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Ta 211/00

Beschluss vom 06.07.2000

Leitsatz:	1. Für den Wert eines Rechtsstreits, in dem eine Partei die Feststellung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs begehrt, ist der Wert der ursprünglichen Anträge zugrundezulegen; unberücksichtigt bleiben durch den Vergleich miterledigte weitere Ansprüche. 2. Eine Wertfestsetzung für den über die Unwirksamkeit des Vergleichs geführten Rechtsstreit über den Vergleichswert hinaus kommt nicht in Betracht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Streitwert, Rechtsstreit über die Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs,
Verfahrensgang:	ArbG Düsseldorf 2 Ca 2078/00 vom 10.04.2000

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