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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht DüsseldorfBeschluss vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 6 Ta 89/06 

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 6 Ta 89/06

Beschluss vom 02.03.2006


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BetrVG, BGB, TVG, GKG
Vorschriften:§ 2 a Abs. 1 ArbGG, § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, § 78 ArbGG, § 97 ArbGG, § 97 Abs. 5 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 252 ZPO, § 567 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 45 BetrVG, § 46 BetrVG, § 46 Abs. 1 BetrVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 46 Abs. 2 BetrVG, § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 2 Abs. 1 TVG, § 2 Abs. 2 GKG
Verfahrensgang:ArbG Mönchengladbach 6 BV 38/05 vom 14.12.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-DUESSELDORF

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1634/05 vom 02.03.2006

1) Steuernachzahlungen, die eine Arbeitnehmerin deshalb leisten muss, weil sich der Arbeitgeber in Zahlungsverzug befand und Vergütungszahlungen rechtswidrig und schuldhaft verspätet vorgenommen hat, sind vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes zu erstatten.

2) Wird die Arbeitnehmerin mit ihrem Mann gemeinschaftlich veranlagt, kann ein Steuerschaden bei ihr nur anteilig (hier: zur Hälfte) entstehen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1568/05 vom 01.03.2006

Eine Vertragsstrafenregelung in einem Lizenspielervertrag, wonach bei Verstößen des Spielers gegen Vertragspflichten als Vertragsstrafe ein Verweis, ein Ausschluss von Clubveranstaltungen sowie Geldbußen bis zur Höhe von einem Monatsgehalt - auch nebeneinander - festgesetzt werden können, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt darüber hinaus eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 Ta 82/06 vom 23.02.2006

1. Eine Entscheidung des Prozessgerichts nach § 769 ZPO ist nicht anfechtbar.

2. Eine außerordentliche Beschwerde wegen behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ist nicht gegeben.

3. Gegen eine vom Arbeitsgericht erfolgte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist spätestens seit dem In-Kraft-Treten des § 78 a ArbGG am 01.01.2005 eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr statthaft (im Anschluss an BAG, Beschl. vom 08.08.2005 - 5 AZB 31/05 -).
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