JuraForum.de > Urteile > LAG-DUESSELDORF > Beschluss vom 01.08.2006, Aktenzeichen: 16 Ta 355/06

LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 Ta 355/06

Beschluss vom 01.08.2006

Leitsatz:	Sind der Klageantrag und ein anschließend vor dem Arbeitsgericht abgeschlossener Vergleich inhaltlich identisch, fällt eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) nicht an. Der Vertrag beschränkt sich auf ein Anerkenntnis.
Rechtsgebiete:	VV RVG
Vorschriften:	VV RVG Nr. 1000,
Stichworte:	Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in einem Vergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Oberhausen 1 Ca 12/06 vom 04.05.2006

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