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JuraForum.deUrteileLAG-BREMENUrteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 222/05 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 222/05

Urteil vom 29.06.2006


Leitsatz:1. Auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2002 muss das Landesarbeitsgericht über die Begründetheit eines in der zweiten Instanz erstmals gestellten Antrages des Arbeitnehmers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG nach Rücknahme der Berufung des Arbeitgebers gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts in einen Kündigungsschutzrechtstreit entscheiden.

Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungsantrag zum Zeitpunkt der Berufungsrücknahme rechtshängig war.

2. Eine "Flucht in die Rücknahme der Berufung" durch den Arbeitgeber ist auch dann nicht möglich, wenn in der Berufungsinstanz noch keine Anträge gestellt wurden; denn die mündliche Verhandlung vor der Berufungskammer endet nicht mit der Rücknahme. Der rechtshängige Antrag auf Auflösung kann deshalb auch nach Rücknahme der Berufung gegen ein der Kündigungsschutzklage stattgebendes Urteil zur Entscheidung gestellt werden.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 9 KSchG, § 10 KSchG
Verfahrensgang:ArbG Bremen-Bremerhaven 10 Ca 290/05 vom 08.09.2005

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