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JuraForum.deUrteileLAG-BREMENUrteil vom 27.04.2006, Aktenzeichen: 3 Sa 229/05 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 229/05

Urteil vom 27.04.2006


Leitsatz:1) Legt eine Einigungsstelle in einem Sozialplan fest, dass der einem Vollzeitbeschäftigten zustehende Kinderzuschlag zur Abfindung einem Teilzeitbeschäftigten nur anteilig im Verhältnis der jeweiligen regelmäßigen Wochenarbeitszeit zur im Betrieb geltenden 38,5-Stunden-Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte gezahlt wird, liegt kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder EG-RL 66/207/EWG vor.

2) Unzulässig bzgl. der Höhe des Kinderzuschlages ist es aber, für geringfügig Beschäftigte den sich aus der Teilzeitbeschäftigung ergebenden Faktor unabhängig von der im Vertrag festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit pauschal auf 0,1 festzulegen, wenn sich für die übrigen Teilzeitbeschäftigten der Faktor gemäß Ziffer 1) berechnet.

Auch die geringfügig Beschäftigten haben einen Anspruch auf Kindergeld in der Höhe, die dem Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur im Betrieb geltenden 38,5-Stunden-Woche entspricht.
Rechtsgebiete: TzBfG, BetrVG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 112 BetrVG
Stichworte:Höhe Kinderzuschlag zu einer Abfindung im Sozialplan für Teilzeitbeschäftigte
Verfahrensgang:ArbG Bremen-Bremerhaven 10 Ca 434/05 vom 15.09.2005

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