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JuraForum.deUrteileLAG-BREMENUrteil vom 26.08.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 80/04 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 80/04

Urteil vom 26.08.2004


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen unter denen ein sogenannter "Dreiseitiger Vertrag", mit dem die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und der Übergang in eine Beschäftigungsgesellschaft vereinbart wird, wegen Umgehung des § 613 a BGB nichtig ist (Abgrenzung und zugleich Kritik an der Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - AP Nr. 185 zu § 613 a BGB -).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 613 a BGB
Verfahrensgang:ArbG Bremerhaven 1 Ca 693/03 und 1 Ca 697/03 vom 18.03.2004

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