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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BremenUrteil vom 24.07.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 57/02 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 Sa 57/02

Urteil vom 24.07.2002


Leitsatz:1. Eine erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufungsbegründung kann als erneute Einlegung der Berufung gewertet werden.

2. Ob eine Rechtsmittelbelehrung abstrakt bleibt oder konkret informiert, ist für deren Ordnungsgemäßheit unerheblich, solange die unterliegende Partei eine zutreffende, auch in der Laiensphäre verständliche Information über das für sie gegebene Rechtsmittel erhält.

Eine Rechtsmittelbelehrung, die lediglich den Wortlaut des § 64 Abs. 2 ArbGG wiedergibt ist jedenfalls dann ordnungsgemäß im Sinne von § 9 Abs. 5 ArbGG, wenn es sich um eine Bestandsschutzstreitigkeit handelt. Anders zu beurteilen sind solche Rechtsmittelbelehrungen für Leistungs- und sonstige Feststellungsklagen.
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 ArbGG, § 9 Abs. 5 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 5 ArbGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 64 ArbGG, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 518 ZPO, § 520 n. F. ZPO
Verfahrensgang:ArbG Bremen 3 Ca 3284/01 vom 11.12.2001
Rechtskraft:ja

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Betriebsratswahlen, die vor In-Kraft-Treten des Betriebsverfassungsreformgesetzes vom 23.07.2001 eingeleitet worden sind, sind nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes in seiner bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung und der Wahlordnung vom 16.01.1972 - zuletzt geändert durch die VO vom 16.01.1995 - durchzuführen, und zwar auch dann, wenn die Wahl selbst erst nach In-Kraft-Treten des Betriebsverfassungsreformgesetzes durchgeführt wurde.

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