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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BremenUrteil vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 153/08 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 153/08

Urteil vom 22.01.2009


Leitsatz:1. Die Betriebsparteien haben bei der Gestaltung von Sozialplänen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Die Herausnahme einzelner Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern aus Sozialplanleistungen ist nur zulässig, wenn hierfür unter Beachtung des Zwecks eines Sozialplans gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ein sachlicher Grund besteht.

2. Wird ein Teil der Belegschaft bis zu einer Betriebsschließung in der Insolvenz tatsächlich weiterbeschäftigt und haben diese Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sozialplanabfindung, so darf ein Arbeitnehmer, der vom Insolvenzverwalter unter Fortzahlung der Vergütung einseitig freigestellt wird, nicht deswegen von Sozialplanleistungen ausgenommen werden. Die Vergütung kann nicht als Leistung zum Ausgleich oder zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintreten, angesehen werden.

3. Auch die Ablehnung eines Angebots zum Übertritt in eine sog. Transfergesellschaft stellt jedenfalls in dieser Fallkonstellation keinen sachlichen Grund für die vollständige Herausnahme aus den Sozialplanleistungen dar; es handelt sich nicht um ein zumutbares Arbeitsplatzangebot i.S. § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG.
Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG
Stichworte:
Verfahrensgang:ArbG Bremen-Bremerhaven, 8 Ca 8054/08 vom 02.07.2008
Rechtskraft:ja

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