JuraForum.de > Urteile > LAG-BREMEN > Urteil vom 17.06.2008, Aktenzeichen: 1 Sa 29/08

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 Sa 29/08

Urteil vom 17.06.2008

Leitsatz:	1. Die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede gem. § 138 Abs. 1 und 2 BGB ist bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben. Ein derartiges Missverhältnis ist anzunehmen, wenn die gezahlte Vergütung weniger als 2/3 der Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs beträgt, sofern in dem Wirtschaftsgebiet üblicherweise der Tariflohn gezahlt wird. 2. Bei Überwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer liegt keine Nettovergütungsabrede vor, so dass die gezahlte Stundenvergütung mit dem Bruttoentgelt des einschlägigen Tarifvertrages zu vergleichen ist. 3. Zur Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 138 Abs. 1, BGB § 138 Abs. 2,
Verfahrensgang:	ArbG Bremen-Bremerhaven, 6 Ca 6337/07 vom 12.12.2007
Rechtskraft:	ja

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