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JuraForum.deUrteileLAG-BREMENUrteil vom 06.03.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 230/02 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Sa 230/02

Urteil vom 06.03.2003


Leitsatz:1. Zur Auslegung der Nr. 18 c der Anlage 1 Abschnitt E LTV Deutsche Bahn i.V.m. § 9 ZTV Deutsche Bahn

a) Das Tarifmerkmal "Arbeiten während des Betriebes ohne Sicherungsposten innerhalb des Gleis- oder Weichenbereichs" liegt nur dann vor, wenn diese Arbeiten in der Regel mit Sicherungsposten durchgeführt werden und nur ausnahmsweise eine solche Sicherung nicht erfolgt.

b) Eine Tätigkeit "innerhalb des Gleis- oder Weichenbereichs" liegt nur vor, wenn die Arbeiten im fließenden Zugverkehr erfolgen, nicht aber, wenn sie innerhalb stehender und durch Signale gesicherter Züge ausgeübt werden.

2. Eine tarifliche Übung kann dann nicht entstehen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers - Zahlung einer Zulage über mehrere Jahre - schließt, der Arbeitgeber wolle eine Leistung erbringen, auf die der Arbeitnehmer seiner Meinung nach einen tarifvertraglichen Anspruch hat. Der Arbeitnehmer geht dann offensichtlich selbst davon aus, dass der für die Entstehung einer betrieblichen Übung erforderliche Verpflichtungswille des Arbeitgebers für eine Leistung, die er nicht bereits aus anderen Rechtsgründen schuldet, nicht vorliegt.
Rechtsgebiete:ZTV, BGB, MTV, ZPO, BetrAVG, ArbGG
Vorschriften:§ 8 ZTV, § 9 ZTV, § 126 BGB, § 3 MTV, § 3 Abs. 1 MTV, § 91 ZPO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 1 BetrAVG, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG
Verfahrensgang:ArbG Bremen 5 Ca 5209/02 vom 08.08.2002

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