JuraForum.de > Urteile > LAG-BREMEN > Beschluss vom 16.02.2007, Aktenzeichen: 3 Ta 4/07

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Ta 4/07

Beschluss vom 16.02.2007

Leitsatz:	Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts folgt dem Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 10.07.2001 - 7 ABR 42/99) bei der Festsetzung des Streitwerts für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht. Es ist zunächst vom 2-fachen Ausgangsstreitwert bei der Anfechtung eines aus einer Person bestehenden Betriebsrats auszugehen. Mit wachsender Betriebsratsgröße orientiert sich die Erhöhung des Streitwerts an der Staffel des § 9 BetrVG, wobei der Streitwert für jede Stufe um den halben Ausgangswert des § 23 Abs. 3 RVG erhöht wird.
Rechtsgebiete:	BetrVG, RVG
Vorschriften:	BetrVG § 9, RVG § 23 Abs. 3,
Verfahrensgang:	AG Bremen-Bremerhaven 8 BV 75/06 vom 28.12.2006
Rechtskraft:	ja

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