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JuraForum.deUrteileLAG-BREMENBeschluss vom 16.02.2007, Aktenzeichen: 3 Ta 4/07 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 3 Ta 4/07

Beschluss vom 16.02.2007


Leitsatz:Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts folgt dem Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 10.07.2001 - 7 ABR 42/99) bei der Festsetzung des Streitwerts für arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, in denen es um die Anfechtung einer Betriebsratswahl geht. Es ist zunächst vom 2-fachen Ausgangsstreitwert bei der Anfechtung eines aus einer Person bestehenden Betriebsrats auszugehen. Mit wachsender Betriebsratsgröße orientiert sich die Erhöhung des Streitwerts an der Staffel des § 9 BetrVG, wobei der Streitwert für jede Stufe um den halben Ausgangswert des § 23 Abs. 3 RVG erhöht wird.
Rechtsgebiete:BetrVG, RVG
Vorschriften:§ 9 BetrVG, § 23 Abs. 3 RVG
Verfahrensgang:AG Bremen-Bremerhaven 8 BV 75/06 vom 28.12.2006
Rechtskraft:ja

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