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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BremenBeschluss vom 03.09.2003, Aktenzeichen: 2 Ta 33/03 

LAG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 Ta 33/03

Beschluss vom 03.09.2003


Leitsatz:1. Haben mehrere verklagte Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinen Gerichtstand (§ 17 ZPO) einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes, kommt die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO durch das LAG nicht in Betracht, wenn die Streitgenossen nicht unter ihrem allgemeinen Gerichtstand verklagt werden sollen, sondern unter dem besonderen. Das Arbeitsgericht hat dann - sollte es örtlich unter dem besonderen Gerichtstand nicht in Anspruch genommen werden können - den Rechtsstreit gem. § 48 Absatz 1 i.V. mit § 17 a GVG an das für den Erfüllungsort zuständige Arbeitsgericht zu verweisen.

2. Ein Hilfsantrag der klagenden Partei, den Gerichtstand in einem solchen Fall zu bestimmen, kann nicht einengend so verstanden werden, dass sie bereits dann um Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes für die Beklagten nachsucht, wenn sich das angerufene Gericht örtlich nicht für zuständig hält, gleichwohl aber ein gemeinsamer besonderer Gerichtstand gegeben ist, an den verwiesen werden kann.

3. Schon im Interesse einer einheitlichen Praxis der Arbeitsgerichte ist an der Rechtsprechung des BAG festzuhalten, wonach bei Außendienstmitarbeitern von einem einheitlichen Gerichtstand des Erfüllungsortes an dessen Wohnsitz auszugehen ist. Der Gerichtstand des Erfüllungsortes hat im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine zu berücksichtigende soziale Komponente.
Rechtsgebiete:ZPO, GVG
Vorschriften:§ 17 ZPO, § 29 ZPO, § 29 Abs. 1 ZPO, § 35 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, § 48 Abs. 1 GVG, § 17 a GVG
Verfahrensgang:ArbG Bremen 9 Ca 9269/03
Rechtskraft:ja

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