JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Brandenburg > Verkündungsdatum > 12 / 2004
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| Rechtsgebiete: | GewO, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Versetzung, billiges Ermessen, Unterlassungsverfügung, fehlende Parteizustellung |
| Leitsatz: | Eine Unterlassungsverfügung, die von Amts wegen zugestellt worden ist, bedarf nicht zusätzlich der Parteizustellung, um deutlich zu machen, dass der Gläubiger von dem Titel Gebrauch machen will. |
| Volltext: LAG-BRANDENBURG - Urteil, 4 Sa 435/04 | |