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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BrandenburgUrteil vom 30.10.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 386/02 

LAG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 386/02

Urteil vom 30.10.2002


Leitsatz:§ 312 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) ist auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 312 BGB, § 355 BGB
Stichworte:Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
Verfahrensgang:ArbG Frankfurt/Oder 6 Ca 500/02 vom 29.05.2002

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LAG-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 386/02 vom 30.10.2002

§ 312 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) ist auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht anwendbar.

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