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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BrandenburgUrteil vom 17.06.2004, Aktenzeichen: 4 Sa 425/03 

LAG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 4 Sa 425/03

Urteil vom 17.06.2004


Leitsatz:Auch nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bedarf die Befristung einer Erhöhung der Arbeitzeit, die in einem Mustervertrag enthalten ist, eines sachlichen Grundes.
Rechtsgebiete:BGB, EGBGB
Vorschriften:§ 242 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 306 BGB, § 307 BGB, § 5 EGBGB Art. 229
Stichworte:Befristung, Arbeitszeiterhöhung, Lehrer
Verfahrensgang:ArbG Brandenburg 4 Ca 958/03 vom 09.07.2003

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LAG-BRANDENBURG – Urteil, 4 Sa 425/03 vom 17.06.2004

Auch nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bedarf die Befristung einer Erhöhung der Arbeitzeit, die in einem Mustervertrag enthalten ist, eines sachlichen Grundes.

LAG-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 62/03 vom 17.04.2003

Der Gegenstandswert kann nicht über die in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG festgelegte Höchstgrenze hinaus festgesetzt werden, wenn neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt wird.

LAG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 TaBV 22/02 vom 04.03.2003

1. § 4 d. TV Nr. 4 d. DP AG erlaubt in Abweichung von § 38 BetrVG nur d. vollständige Freistellung von 2 Teilzeitkräften für einen Vollzeitbeschäftigten, d. Teilfreistellung eines Vollbeschäftigten ist unzulässig.

2. Bei Aufteilung einer Vollfreistellung auf mehrere Teilfreistellungen wird das Verhältniswahlrecht verletzt, wenn die Entscheidung über die Teilfreistellungen nicht d. Liste zuerkannt wird, d. d. Vollfreistellung zufallen würde.

3. Bei Aufteilung einer Vollfreistellung auf mehrere Teilfreistellungen hat d. BR einen Beschluss zur Aufteilung der Freistellungen zu fassen.

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