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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BrandenburgBeschluss vom 17.04.2003, Aktenzeichen: 6 Ta 62/03 

LAG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 6 Ta 62/03

Beschluss vom 17.04.2003


Leitsatz:Der Gegenstandswert kann nicht über die in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG festgelegte Höchstgrenze hinaus festgesetzt werden, wenn neben dem Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG auch der Auflösungsantrag nach § 9 KSchG gestellt wird.
Rechtsgebiete:ArbGG
Vorschriften:§ 12 Abs. 7 ArbGG
Stichworte:Gegenstandswert eines Auflösungsantrages nach § 9 KSchG
Verfahrensgang:ArbG Eberswalde 2 Ca 1617/02 vom 07.03.2003

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LAG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 TaBV 22/02 vom 04.03.2003

1. § 4 d. TV Nr. 4 d. DP AG erlaubt in Abweichung von § 38 BetrVG nur d. vollständige Freistellung von 2 Teilzeitkräften für einen Vollzeitbeschäftigten, d. Teilfreistellung eines Vollbeschäftigten ist unzulässig.

2. Bei Aufteilung einer Vollfreistellung auf mehrere Teilfreistellungen wird das Verhältniswahlrecht verletzt, wenn die Entscheidung über die Teilfreistellungen nicht d. Liste zuerkannt wird, d. d. Vollfreistellung zufallen würde.

3. Bei Aufteilung einer Vollfreistellung auf mehrere Teilfreistellungen hat d. BR einen Beschluss zur Aufteilung der Freistellungen zu fassen.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 386/02 vom 30.10.2002

§ 312 BGB (Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen) ist auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht anwendbar.

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