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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinVerkündungsdatum02 / 2007 

Landesarbeitsgericht Berlin

Entscheidungen 02 / 2007



Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1951/06 vom 28.02.2007

Rechtsgebiete:MTV
Schlagworte:Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro S., Altenpflegehelferin
Leitsatz:1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten mitberücksichtigt werden.

2. Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761). Dies ist beim MTV Pro S. nicht der Fall.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 1951/06



LAG-BERLIN – Urteil, 15 Sa 1966/06 vom 28.02.2007

Rechtsgebiete:MTV
Schlagworte:Bewährungsaufstieg, Anerkennung von Zeiten vor Inkrafttreten des MTV Pro S., Altenpflegehelferin
Leitsatz:1. Führt ein Tarifvertrag erstmals Bewährungsaufstiege neu ein, dann können regelmäßig die Zeiten, die vor Inkrafttreten des Tarifvertrages liegen, bei der Zurücklegung der Bewährungszeiten mitberücksichtigt werden.

2. Wollen die Tarifvertragsparteien von dieser Regel ausnahmsweise abweichen, dann müssen sie dies deutlich zum Ausdruck bringen (im Anschluss an BAG vom 29.09.1993 - 4 AZR 693/92 - NZA 1994, 761). Dies ist beim MTV Pro S. nicht der Fall.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 1966/06

LAG-BERLIN – Urteil, 5 Sa 1861/06 vom 22.02.2007

Rechtsgebiete:SGB IX
Schlagworte:Zusatzurlaub, Werkstatt für Behinderte
Leitsatz:In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 5 Sa 1861/06


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