JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2006
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB III, EStG, ZPO |
| Schlagworte: | Gleichwohlgewährung, Lohnsteuerbescheinigung |
| Leitsatz: | Dass gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III im Wege sog. Gleichwohlgewährung gezahltes Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, führt zu keiner Verringerung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf seine Bruttovergütung. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1466/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Zielvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung, Initiativlast |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414). 2. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung gem. der zuletzt abgeschlossenen Zielvereinbarung auszugehen. 3. Jedenfalls obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber die Initiativlast dafür, einen Vorschlag für den Abschluss einer Zielvereinbarung zu unterbreiten. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 1135/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Zielvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung, Initiativlast |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Zielvereinbarung über einen variablen Vergütungsbestandteil einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen, dann führt das Nichtvorliegen einer Zielvereinbarung für das jeweilige Kalenderjahr nicht schon dazu, dass der Anspruch auf die variable Vergütung entfällt (BSG vom 23.03.2006 - ZIP 2006, 1414). 2. Ist der entsprechende Zeitabschnitt abgelaufen, dann ist die Vergütungshöhe nach § 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist regelmäßig von der Vergütung gem. der zuletzt abgeschlossenen Zielvereinbarung auszugehen. 3. Jedenfalls obliegt regelmäßig dem Arbeitgeber die Initiativlast dafür, einen Vorschlag für den Abschluss einer Zielvereinbarung zu unterbreiten. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 15 Sa 1168/06 | |
| Rechtsgebiete: | AÜG |
| Schlagworte: | Gewerbsmäßigkeit |
| Leitsatz: | Ein Arbeitgeber, der seiner Ehefrau eine Arbeitnehmerin für deren Betrieb unentgeltlich überlässt, damit diese sich der Pflege des gemeinsamen Kindes witmen kann, handelt damit nicht einmal in mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1230/06 | |