JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2006
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | Protokollnotiz Nr. 1 |
| Schlagworte: | Heimzulage |
| Leitsatz: | Ein Anspruch auf Heimzulage ist vom Vorliegen einer typischerweise durch die Heimleitung fremdbestimmten Ordnung n i c h t abhängig. Es genügt die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der behinderten Bewohner einer 4-Personen-Wohngemeinschaft. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 14 Sa 481/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | vollstreckbare Ausfertigung |
| Leitsatz: | Im Falle einer Verurteilung zur Auskunftserteilung und Entschädigungszahlung bei nicht fristgemäßer Leistung gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 ArbGG kann die Vollstreckungsklausel bereits vor Fristablauf und ohne Nachweis der Nichterfüllung gemäß § 724 Abs. 2 ZPO, § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 6 Ta 771/06 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | nichtgebührenrechtlicher Einwand |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6056/06 | |