JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2005
Landesarbeitsgericht Berlin
Entscheidungen 11 / 2005
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 1981/05 vom 29.11.2005
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, mutwillige Rechtsverfolgung |
| Leitsatz: | Eine unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung, die mit einer Kündigungsschutzklage verbunden wird, stellt eine mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 ZPO dar, sofern die Kündigung nicht offentsichtlich unwirksam ist und auch kein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der vorläufigen Beschäftigung besteht. Will eine Partei für die Beschäftigungsklage Prozesskostenhilfe erhalten, muss sie ihren Beschäftigungsanspruch im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta 1981/05 |
LAG-BERLIN – Beschluss, 6 Ta 2005/05 vom 18.11.2005
| Rechtsgebiete: | ArbGG, DVO-ErzG |
| Schlagworte: | Praktikant |
| Leitsatz: | Das sich an die schulische Ausbildung anschließende Berufspraktikum für Erzieher im Lande Berlin, für das gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 Hs. 1 DVO-ErzG von der Praxisstelle mit dem Praktikanten ein schriftlicher Vertrag auf der Grundlage von § 19 BBiG abgeschlossen werden muss, ist ein Rechtsverhältnis privatrechtlicher Natur, weshalb für den Streit über die Erteilung eines Zeugnisses gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 6 Ta 2005/05 |
LAG-BERLIN – Beschluss, 2 TaBV 1134/05 vom 11.11.2005
LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1454/05 vom 04.11.2005
| Rechtsgebiete: | BGB, HGB |
| Schlagworte: | Auskunft über Wettbewerb, Ehrenerklärung |
| Leitsatz: | Eine sog. Ehrenerklärung des Arbeitgebers im Rahmen eines Prozessvergleichs zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses hindert diesen, später auf dieselben Vorwürfe einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer zu stützen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1454/05 |
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