JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2005
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Spruch der Einigungsstelle über eine Kleiderordnung, Kostentragung |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Aufstellung einer Kleiderordnung für die Mitarbeiter des Arbeitgebers, der ein Spielcasino betreibt, besteht keine sog. Annexkompetenz des Betriebsrats in Bezug auf die Kostentragung, wenn individual-rechtlich keine Grundlage dafür gegeben ist, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Anschaffung und Pflege der von den Arbeitnehmern einzubringenden Kleidung zu tragen hat. 2. Da die von den Arbeitnehmern zu stellende Kleidung grundsätzlich als Arbeits- oder Berufskleidung anzusehen ist, die schon mit der Arbeitsvergütung abgegolten ist, verletzt der Spruch der Einigungsstelle, der im Rahmen der festgelegten Kleiderordnung keine Regelung über die Kostentragung enthält, nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 3 TaBV 1069/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, MTV und ETV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin vom 7.7.2003 |
| Schlagworte: | Bemessungsgrundlage für tarifliche Sonn- und Feiertagszuschläge, Tarifauslegung |
| Leitsatz: | 1. Sinkt die Beschwer des Rechtsmittelklägers infolge des Abschlusses eines Teilvergleichs im Berufungsverfahren auf einen an sich nicht rechtsmittelfähigen Wert ab, so wird die Berufung dadurch nicht unzulässig. 2. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine tarifliche Regelung hinsichtlich der Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen im Zweifel auf den effektiven, übertariflichen Stundenlohn abstellt. Unterscheiden die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Regelung der Bemessungsgrundlage hinsichtlich anderweitiger tariflicher Leistungen zwischen dem Begriff des Tariflohns und dem des Stundenlohns, so ist die Zuschlagsregelung, die vom Stundenlohn ausgeht so auszulegen, dass insoweit der effektive Stundenlohn maßgeblich sein soll |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 696/05 | |
| Rechtsgebiete: | BRTV, VTV |
| Schlagworte: | Rückzahlung von unberechtigten Leistungen der Urlaubskasse des Baugewerbes |
| Leitsatz: | Der Arbeitnehmer kann von dem Arbeitgeber aus eigenem Recht nicht verlangen, eine zu Unrecht erfolgte Erstattung der Urlaubsvergütung an die Urlaubskasse zurückzuzahlen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 759/05 | |