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Landesarbeitsgericht Berlin
Entscheidungen 08 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 633/05 vom 26.08.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Mobbing, Ausgleichsklausel |
| Leitsatz: | Die Regelung in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis und aus Anlass von dessen Beendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund - abgegolten sein sollen, kann auch etwaige Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten wegen sog. Mobbings erfassen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 633/05 |
LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1081/05 vom 19.08.2005
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Betriebsvereinbarung, Sozialplan, Blankettverweisung |
| Leitsatz: | 1. Verweist ein Sozialplan auf die Inhaltsnormen einer anderen Betriebsvereinbarung "in der jeweils gültigen Fassung", handelt es sich um eine sogenannte Blankettverweisung. Eine solche ist jedenfalls insoweit wirksam, als sie auf die normativen Regelungen verweist, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans in Kraft waren (im Anschluss an BAG 23.6.1992 - 1 ABR 9/92 -).
2. Der Inhalt der in Bezug genommenen Regelungen bleibt auch dann maßgebend, wenn deren Geltung aufgehoben oder sie durch eine andere Regelung ersetzt worden sind. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 1081/05 |
LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 964/05 vom 19.08.2005
| Rechtsgebiete: | GewO, Berliner Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter v. 24.6.2000 |
| Schlagworte: | Versetzung, Politesse, bezirkliche Ordnungsämter |
| Leitsatz: | Die Versetzung einer Politesse vom Polizeipräsidenten des Landes Berlin zu einem bezirklichen Ordnungsamt nach der Neuordnung im Verkehrsüberwachungsdienst in Berlin ist arbeitsrechtlich zulässig. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 964/05 |
LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1106/05 vom 19.08.2005
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Widerrufsvorbehalt |
| Leitsatz: | Ist eine Gratifikation nach einem Formularvertrag "eine jederzeit widerrufliche freiwillige Leistung, aus der ein Anspruch nicht hergeleitet werden kann", so begründet dies lediglich einen Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers für einen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1106/05 |
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