JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, BÄrzteO, BAT/BAT-O |
| Schlagworte: | Arzt im Praktikum, AiP, Arzt, Eingruppierung, Approbation, Tarifautonomie, Tariflücke |
| Leitsatz: | Nach Änderung der Bundesärzteordnung und Approbationsordnung für Ärzte mit Wirkung zum 1.10.2004 haben als Ärzte im Praktikum eingestellte Personen, die ab 1.10.2004 nach Erhalt ihrer Approbation weiterbeschäftigt werden, bei entsprechender beidseitiger Tarifbindung ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zu § 22 BAT bzw. BAT-O. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 10 Sa 798/05 | |
| Rechtsgebiete: | W-RVG |
| Schlagworte: | Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich |
| Leitsatz: | Die Feststellung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO führt nur in den in Nr. 3104 W-RVG genannten Verfahren zum Entstehen einer Terminsgebühr. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6024/05 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, GVG |
| Leitsatz: | 1. Der bloße Umstand, dass eine Bruttovergütung eingeklagt wird, führt nicht zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach den Grundsätzen der "sic-non"-Rechtsprechung. 2. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag im Zusammenhang mit einem Statusantrag geltend gemacht wird. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 10 Ta 1331/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | ablösende Betriebsvereinbarung |
| Leitsatz: | Bei einer auf dem sog. Baukastenprinzip beruhenden Versorgungszusage, hat bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers und vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersleistung neben einem nachträglich eingefügten versicherungsmathematischen Abschlag keine Quotelung seines Versorgungsanspruchs mehr zu erfolgen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2/05 | |