JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 06 / 2005
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Hauptsacheerledigung |
| Leitsatz: | Auch wenn erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Verkündung einer Entscheidung in der Sache übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien vorliegen, ist nur noch gemäß § 91a Abs. 1 ZPO über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 6 Sa 224/05 | |
| Rechtsgebiete: | VTV Bau |
| Schlagworte: | Überwachung als Bautätigkeit |
| Leitsatz: | Es stellt eine eigene baugewerbliche Tätigkeit dar, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer überwiegend zur Überwachung von Nachunternehmern einer GmbH einsetzt, die er eigens dafür gegründet hat, Aufträge über Bauarbeiten an Nachunternehmer zu vergeben. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1714/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Versetzung, Stellenpool, Beschäftigungsklage |
| Leitsatz: | 1) Gegen eine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement ( Stellenpool ) ist entweder eine Feststellungsklage, dass die Versetzung unwirksam ist, oder eine Leistungsklage, den Arbeitnehmer zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, zulässig. 2) Eine Versetzung zum Stellenpool wegen des geplanten Outsourcings von Pförtnerstellen ist dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Versetzung das Outsourcing erst fast 5 Monate später stattfinden soll, tatsächlich aber in zwei Schritten fast 5 Monate bzw. fast 8 Monate später stattgefunden hat. Eine dennoch bereits vorzeitig erfolgte Versetzung stellt eine unzulässige "Vorratsversetzung" dar. Sie wird nicht dadurch zulässig, dass die Arbeitnehmerin im Wege der Rückabordnung durch die Stellenpoolbehörde bis zum ersten Schritt des Pförtneroutsourcings wieder an ihrem alten Arbeitsplatz beschäftigt wird. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 571/05 | |
| Rechtsgebiete: | RVG-VV |
| Schlagworte: | Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung |
| Leitsatz: | Einigungsgebühr nach "Rücknahme" einer Kündigung zu den Voraussetzungen, unter denen nach "Rücknahme" einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine anwaltliche Einigungsgebühr entsteht. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6023/05 | |
"Landesarbeitsgericht Berlin - Entscheidungen 06 / 2005 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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