JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2005
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Hinweispflichten des Arbeitgebers |
| Leitsatz: | § 2Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III enthält keine konkrete, bei Verletzung durch den Arbeitgeber einen Schadensersatz auslösende Pflicht zur Information des Arbeitnehmers, sondern nur einen allgemeinen Programmsatz. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 13 SHa 724/05 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, EGRL 98/59 |
| Schlagworte: | richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG, Vertrauensschutz für den Arbeitgeber |
| Leitsatz: | Ein Arbeitgeber, der seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfüllte und deshalb die Massenentlassungsanzeige nicht vor Ausspruch der Kündigungen, sondern vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vornahm, durfte bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - darauf vertrauen, dass ein Verstoß gegen § 17 KSchG nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 2646/04 | |
| Rechtsgebiete: | VTV Bau |
| Schlagworte: | Bohrarbeiten |
| Leitsatz: | Bohrarbeiten zur Erkundung von Bodenschätzen oder zur Feststellung von Kontaminierungen i.H.a. land- oder forstwirtschaftliche Zwecke werden vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV nicht erfasst. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2474/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O |
| Schlagworte: | Übergangsgeld |
| Leitsatz: | Übergangsgeld trotz unverfallbarer Anwartschaft auf eine Betriebsrente nach dem ATV. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 8 Sa 21/05 | |