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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinVerkündungsdatum01 / 2005 

Landesarbeitsgericht Berlin

Entscheidungen 01 / 2005



Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


LAG-BERLIN – Beschluss, 16 Ta 2212/04 vom 10.01.2005

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Rechtsweg für eine Widerklage in einem Rechtsstreit gegen eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses
Leitsatz:Hat das Landgericht die Feststellungsklage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die (zeitlich nach der Abberufung liegende) außerordentliche Kündigung seines Dienstverhältnisses (zu Unrecht, aber bestandskräftig) an das Arbeitsgericht verwiesen, kann vor dem Arbeitsgericht nach § 2 Abs. 3 ArbGG eine Widerklage erhoben werden, mit der Schadensersatz wegen Verhaltensweisen des Geschäftsführers aus der Zeit vor seiner Abberufung verlangt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verhaltensweisen, deretwegen Schadensersatz verlangt wird, (teilweise) identisch sind mit den Kündigungsvorwürfen.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 16 Ta 2212/04



LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 2008/04 vom 07.01.2005

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Mißbrauch der Gestaltungsform
Leitsatz:1. Es spricht viel dafür, in der Einschaltung einer Konzernschwester als Leiharbeitgeber auf Selbstkostenbasis zur bloßen Verlagerung von Personalkosten in den Bereich der Sachkosten einen Missbrauch der Gestaltungsform und keine zulässige Tatbestandsvermeidung mehr zu sehen, wenn der schon bisher im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesene Arbeitnehmer auf demselben Dauerarbeitsplatz beschäftigt wird.

2. Soweit sich der Arbeitnehmer gegen einen solchen Rechtsformmissbrauch wenden will, muss er sich innerhalb der Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG an den Entleiher halten, in dessen Betrieb sich der Dauerarbeitsplatz befindet.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2008/04

LAG-BERLIN – Urteil, 8 Sa 1500/04 vom 07.01.2005

Rechtsgebiete:TzBfG
Schlagworte:Schriftform der Befristungsabrede
Leitsatz:Schriftform der Befristungsabrede.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 8 Sa 1500/04

LAG-BERLIN – Urteil, 17 Sa 1308/04 vom 05.01.2005

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens nach Entlassungsbegehren des Betriebsrats
Leitsatz:Außerordentliche Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens nach Entlassungsbegehren des Betriebsrats.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 1308/04


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