JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, BAT, BBG |
| Schlagworte: | Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst, Bedeutung des Grundsatzes der Vorrangigkeit einer Verfallanordnung |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Herausgabe der Vorteile, die der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausführung der ihm obliegenden Aufgaben von einem Dritten rechtswidrig erhalten hat. 2. Dies gilt auch im Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes; und zwar unabhängig davon, ob sich der Arbeitgeber dazu auf die Regelung des § 10 BAT stützen kann (Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen). 3. Der Einwand des Arbeitnehmers, er habe das Schmiergeld wegen spekulativer Aktiengeschäfte verbraucht, ist im Rahmen seiner Herausgabepflicht unbeachtlich. 4. Ist im Strafverfahren gem. §§ 73 ff. StGB eine Verfallanodnung ergangen, geht diese dem Herausgabeannspruch des Arbeitgebers vor; dieser ist in Bestechungsfällen nicht Verletzter i. S. d. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB. Sieht das Strafgericht auf der Grundlage des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB nach seinem tatrichterlichen Ermessen von einer Verfallanordnung (teilweise) rechtskräftig ab, so bleibt der (darüber hinausgehende) Herausgabeanspruch des Arbeitgebers unberührt. Die Verfallvorschriften der §§ 73 ff. StGB stellen keine abschließende Sonderregelung dar, so dass bei einer gem. § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterbliebenen Verfallanordnung Ansprüche Dritter nicht beseitigt werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 1634/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Erklärt der Arbeitgeber bei einer Anhörung des Arbeitnehmers zu vermeintlichen Kündigungsgründen, er erwäge den Aussprch einer Änderungskündigung, verstößt eine ohne Änderung der Sachlage erklärte Beendigungskündigung gegen Treu und Glauben. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 1601/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrV, InsO |
| Schlagworte: | Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz, Freistellung als Betriebsstilllegung |
| Leitsatz: | 1. Ein Zahlungsantrag im Insolvenzfalle kann zulässig sein, wenn der Grund des Anspruches nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit liegt. 2. Im Insolvenzfalle ist die Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung dann nicht der Beginn der Betriebsstilllegung, wenn sie im Interesse der Insolvenzmasse erfolgt und durch die insolvenzspezifische Freistellung bewirkt werden soll, dass die Arbeitnehmer trotz Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld erhalten können. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 2 Sa 1863/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, NachwG, TVG |
| Schlagworte: | ARGE, 13. Monatseinkommen |
| Leitsatz: | 1. Zur mangelnden Tarifbindung einer ARGE, deren sämtliche Gesellschafter Mitglied im Arbeitgeberverband sind. 2. Zur Auslegung einer Erklärung "unter Tarif geht nichts". |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1378/04 | |