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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinVerkündungsdatum10 / 2004 

Landesarbeitsgericht Berlin

Entscheidungen 10 / 2004



Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-BERLIN – Beschluss, 13 TaBV 1644/04 vom 29.10.2004

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Umgruppierung eines Redakteurs
Leitsatz:Ein Unterstellungsverhältnis im Sinne von § 2 V b) des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen vom 17.8.1999 setzt ein vom Verlag oder Chefredakteurin/Chefredakteur ausdrücklich angeordnetes oder gebilligtes Über- und Unterordnungsverhältnis voraus, vermöge dessen die/der übergeordnete Redakteurin/Redakteur verbindliche Weisungen geben kann.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 13 TaBV 1644/04



LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 1721/04 vom 15.10.2004

Rechtsgebiete:KSchG
Schlagworte:Sozialauswahl, Namensliste, Interessenausgleich
Leitsatz:Es ist grob fehlerhaft i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG, wenn die Liste der nach dem Interessenausgleich zu kündigenden Arbeitnehmer von dem Auswahlsystem des Interessenausgleichs abweicht, ohne dass dafür vertretbare Gründe vom Arbeitgeber vorgetragen werden. Ein danach vertretbarer Grund liegt nicht vor, wenn statt des einschlägigen speziellen Interessenausgleichs ein allgemeiner Rahmeninteressen-ausgleich für die Sozialauswahl angewendet wird.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 1721/04

LAG-BERLIN – Urteil, 2 Sa 1340/04 vom 08.10.2004

Rechtsgebiete:VTV-Bau
Schlagworte:Begriff der baugewerblichen Tätigkeit
Leitsatz:Eine baugewerbliche Tätigkeit i.S. § 1 Abs. 2 VTV-Bau wird auch dann ausgeübt, wenn der Eigentümer mehrerer größerer Miethäuser mit angemeldeten Gewerbe-betrieben nur diese saniert und instand setzt, ohne daneben auf dem freien Markt baugewerbliche Leistungen anzubieten oder zu erbringen.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 2 Sa 1340/04

LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 1388/04 vom 07.10.2004

Rechtsgebiete:BUrlG, TVG
Schlagworte:Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin
Leitsatz:- Zur Frage, ob eine Rentnerin, die Malkurse an Volkshochschulen abhält, als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist;

- zur Frage, ob die Worte "vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig" in § 12 a Abs. 1 TVG eigenständige Bedeutung haben.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 16 Sa 1388/04


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