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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinVerkündungsdatum07 / 2004 

Landesarbeitsgericht Berlin

Entscheidungen 07 / 2004



Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 591/04 vom 09.07.2004

Rechtsgebiete:KSchG 1999, BetrVG
Schlagworte:Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien
Leitsatz:Bestimmt sich die Sozialauswahl nach einer Auswahlrichtlinie, so kann sich nur der Arbeitnehmer auf einen Auswahlfehler berufen, dessen Arbeitsverhältnis sonst nicht gekündigt worden wäre.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 591/04



LAG-BERLIN – Urteil, 8 Sa 804/04 vom 09.07.2004

Rechtsgebiete:AEntG
Schlagworte:Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge einer Baufirma mit Sitz in der Türkei
Leitsatz:Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge einer Baufirma mit Sitz in der Türkei.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 8 Sa 804/04

LAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 815/04 vom 06.07.2004

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Einstellungsanspruch im Falle eines gegen den Bewerber gerichteten, laufenden Strafverfahrens
Leitsatz:Es ist einer Hochschule des öffentlichen Rechts nicht verwehrt, die Einstellung eines Bewerbers für eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter allein im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren wegen des gegen ihn gerichteten Vorwurfs der vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung abzulehnen, auch wenn die sonstigen Einstellungsvoraussetzungen gegeben sind.

In diesem Fall ist die Hochschule im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums berechtigt, die Einstellung davon abhängig zu machen, dass das Strafverfahren zugunsten des Bewerbers beendet wird.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 815/04


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