JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Auflösungsantrag bei besonderem Kündigungsschutz |
| Leitsatz: | Die §§ 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 KSchG in Verbindung mit § 103 BetrVG über den besonderen Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstandes, Wahlbewerber und Betriebsratsmitglieder sind jedenfalls dann leges speziales gegenüber dem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, wenn der Auflösungsantrag auf ein Verhalten des Arbeitnehmers nach Erlangung der Funktion als Wahlvorstand für die Betriebsratswahl, Wahlbewerber für die Betriebsratswahl und Betriebsratsmitglied gestützt wird. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 313/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Aussetzungsantrag eines Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitsverfahren |
| Leitsatz: | Das Arbeitsgericht kann nur wegen des Verdachts einer Straftat, nicht wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit den Arbeitsgerichtsprozess aussetzen |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 13 Ta 1076/04 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Fristverlängerungsantrag Berufungsbegründungsfrist |
| Leitsatz: | Eine "starke Arbeitsüberlastung" des Prozessbevollmächtigten kann Grund für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist sein; sie darf allerdings nicht nur pauschal behauptet, sondern muss durch substantiellen Sachvortrag schlüssig dargelegt werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 10 Sa 519/04 | |