JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung |
| Leitsatz: | Der Widerruf einer freiwillig unter Widerrufsvorbehalt gestellten einzelvertraglich als Allgemeine Geschäftsbedingung geregelten Leistung (Zulage) ist nicht schon deswegen wegen Verstoßes gegen §§ 308 Nr. 4, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. rechtsunwirksam, weil der Arbeitgeber in der Abrede keine Widerrufsgründe benannt hat. Dies beruht darauf, dass es im Arbeitsverhältnis auf die angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts ankommt (entgegen Arbeitsgericht Düsseldorf DB 04, 81 und einer verbreitet vertretenen Auffassung in der Literatur). Daher sind bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit des erklärten Widerrufs weiterhin die bisherigen Grundsätze der Rechtsprechung des BAG heranzuziehen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 2206/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt |
| Leitsatz: | Dem Arbeitnehmer steht auf rückständiges Arbeitsentgelt der erhöhte Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB n.F. nicht zu. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 8 Sa 262/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abmahnung wegen Schlechtleistung |
| Leitsatz: | Eine Kassendifferenz von 10,-- ¤ bei einer Kassiererin, die sonst in der Regel lediglich kleinere Differenzen von weniger als 1,-- ¤ aufzuweisen hat, stellt eine objektive Pflichtverletzung dar, die vom Arbeitgeber mit einem zur Personalakte genommenen Schreiben abgemahnt werden kann. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2490/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | nicht eröffneter Rechtsweg - mangelnde Erfolgsaussicht |
| Leitsatz: | Ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet und wird der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich erledigt, kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht im Hinblick auf die fehlende Rechtswegzuständigkeit versagt werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta 541/04 | |