JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vertragsschluss |
| Leitsatz: | Die Übersendung eines (noch) nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs stellt kein Angebot zum Vertragsschluss dar. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2239/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ArbGG |
| Schlagworte: | Zur Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG |
| Leitsatz: | Bei der Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG sind zusätzlich zu dem regelmäßigen Entgelt zu zahlende Bezüge nur zu berücksichtigen, wenn mit ihnen ausschließlich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet werden soll. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6147/03 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist |
| Leitsatz: | 1. Die Zustellung eines Urteils durch Einwurf in den Briefkasten löst den Fristbeginn für Berufung und Berufungsbegründung selbst dann aus, wenn der Betrieb an einem Sonnabend nicht geöffnet ist. 2. Zu den Sorgfaltspflichten einer Partei gehört es, bei Zustellungen auch den Briefumschlag und die auf ihm enthaltenen Daten zu beachten. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 2 Sa 2129/03 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung, Vorbeschäftigung bei "demselben Arbeitgeber" im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG |
| Leitsatz: | Es handelt sich nicht um "denselben Arbeitgeber" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wenn ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG durch Übertragung des Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung zu einem anderen (zuvor neu gegründeten) Unternehmen verschmolzen wird (hier: Deutsche Postgewerkschaft zu ver.di). |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 16 Sa 1698/03 | |