JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | BGB, EStG |
| Schlagworte: | Rückerstattung einer Dienstwagenversteuerung |
| Leitsatz: | Zahlt der Arbeitgeber aufgrund der Haftungsklausel des § 42d EStG die Lohnsteuer für Dienstwagen, die der Arbeitnehmer gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 8 Abs. 2 S. 3 u. 4 EStG zu tragen hat, hat er gegen den Arbeitnehmer einen Rückerstattungsanspruch gemäß § 670 BGB oder § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 362 BGB. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 1094/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Annahmeverzug, Anrechnung eines hypothetischen Zwischenverdienstes |
| Leitsatz: | Unterläßt es der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung, sich arbeitslos zu melden, rechtfertigt dies für sich genommen nicht, einen hypothetischen Zwischenverdienst auf den Annahmeverzugslohn anzurechnen (Anschluss an BAG AP Nr. 3 u. § 11 KSchG 1969). |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 17 Sa 808/03 | |
"Landesarbeitsgericht Berlin - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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