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Landesarbeitsgericht Berlin
Entscheidungen 05 / 2003
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
LAG-BERLIN – Beschluss, 3 Ta 926/03 vom 30.05.2003
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG, RPfG |
| Schlagworte: | Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung im Falle eines Widerrufsvergleichs |
| Leitsatz: | Selbst wenn die Regelung des § 726 Abs. 1 ZPO grundsätzlich auch dann eingreift, wenn der Vollstreckungstitel - wie beim Vergleich mit Vorbehalt des Widerrufs - aufschiebend bedingt ist, so ist jedenfalls bei einem gegenüber dem Gericht zu erklärenden Widerruf nicht der Rechtspfleger, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei Wirksamwerden des Vergleichs funktionell für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung nach § 724 ZPO zuständig. Die Regelung des § 726 Abs. 1 ZPO gelangt aufgrund einer am Sinn und Zweck orientierten, einschränkenden Auslegung in diesem Fall nicht zur Anwendung. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 3 Ta 926/03 |
LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6046/03 vom 28.05.2003
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Unterlassen von Wettbewerb-Streitwert |
| Leitsatz: | Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der infolge des Wettbewerbs entstehen kann. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Höhe dieses Schadens nicht vor, kann der Streitwert anhand der bei einem Wettbewerbsverbot geschuldeten Karenzentschädigung berechnet werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6046/03 |
LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6054/03 vom 27.05.2003
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Bestandsstreitigkeit - Wertfestsetzung |
| Leitsatz: | Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung eine Wiedereinstellung zu (Schlechtwetterkündigung), kann dies bei der Wertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG berücksichtigt werden. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6054/03 |
LAG-BERLIN – Beschluss, 3 Ta 733/03 vom 27.05.2003
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Klage eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit Anstellungsvertrag zur KG |
| Leitsatz: | Hinsichtlich einer gegen eine Kündigung gerichteten Klage des bei der KG angestellten Geschäftsführers einer GmbH verbleibt es dabei, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht durch die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen ist. Es ist weiterhin der dazu vorliegenden Rechtsprechung des BAG zu folgen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 3 Ta 733/03 |
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