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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinVerkündungsdatum01 / 2003 

Landesarbeitsgericht Berlin

Entscheidungen 01 / 2003



Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 62/03 vom 24.01.2003

Rechtsgebiete:BUrlG, BGB
Schlagworte:Erfüllung von Teilurlaubsansprüchen durch Beurlaubung in der Kündigungsfrist
Leitsatz:Wirken sich bei Kaufpreisverhandlungen über GmbH-Anteile Rückstellungen für Urlaubsansprüche bestimmter Arbeitnehmer kaufpreismindernd aus, so bedeutet dies kein Anerkenntnis dieser Ansprüche durch den späteren Arbeitgeber
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 13 Sa 62/03



LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1564/02 vom 24.01.2003

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Versetzungsbereitschaft, Zugang
Leitsatz:1. Hat ein Arbeitnehmer ausländischer Herkunft eine Beschäftigung in den sog. Neuen Bundesländern unter Hinweis auf seine Sorge vor ausländerfeindlichen Übergriffen stets nachdrücklich abgelehnt, so ist der Arbeitgeber bei Schließung seiner Berliner Niederlassung nicht gehalten, ihm eine Weiterbeschäftigung am Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten.

2. Geht ein Fax zur Geltendmachung von Ansprüchen im Betrieb des Arbeitgebers an einem Freitag nach Dienstschluss kurz vor 18.00 Uhr ein, so wird ein Zugang dadurch erst am nächsten Arbeitstag bewirkt.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1564/02

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1550/02 vom 24.01.2003

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Betriebsbedingte Kündigung, Versetzungsbereitschaft, Zugang
Leitsatz:1. Hat ein Arbeitnehmer ausländischer Herkunft eine Beschäftigung in den sog. Neuen Bundesländern unter Hinweis auf seine Sorge vor ausländerfeindlichen Übergriffen stets nachdrücklich abgelehnt, so ist der Arbeitgeber bei Schließung seiner Berliner Niederlassung nicht gehalten, ihm eine Weiterbeschäftigung am Betriebssitz in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten.

2. Geht ein Fax zur Geltendmachung von Ansprüchen im Betrieb des Arbeitgebers an einem Freitag nach Dienstschluss kurz vor 18.00 Uhr ein, so wird ein Zugang dadurch erst am nächsten Arbeitstag bewirkt.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1550/02

LAG-BERLIN – Urteil, 2 Sa 1854/02 vom 24.01.2003

Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Schlagworte:Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Leitsatz:Widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Veräußerung eines Betriebsteils, entfällt sein Arbeitsplatz. Bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung sind Arbeitsplätze, die während der Kündigungsfrist oder später frei werden, zu berücksichtigen.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 2 Sa 1854/02


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