JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 7 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | TVG, BGB |
| Schlagworte: | Tariffähigkeit des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt |
| Leitsatz: | 1. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt e.V. ist eine tariffähige Partei. Die Mächtigkeit ist bei Arbeitgeberverbänden nicht erforderlich, weil bereits der einzelne Arbeitgeber tariffähig ist. 2. Bei einem Arbeitgeberverband kann sich die Tarifzuständigkeit auch aus den Struktur- oder Organisationsregelungen der Satzung ergeben. 3. Einzelverbände können einem Bundesverband auch konkludent die Vollmacht zum Abschluß von Tarifverträgen erteilen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 2 Sa 1359/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SGB III, Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6.2.95, NachwG, BRTV-Bau vom 3.2.81 |
| Schlagworte: | Vergütung bei Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers |
| Leitsatz: | 1. Der Arbeitgeber kann nach § 242 BGB daran gehindert sein, sich gegenüber dem ausländischen Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung geltend macht, auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrags wegen vereinbarter Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis zu berufen. Der Arbeitsvertrag ist unter diesen Voraussetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien so zu behandeln, als wäre er wirksam. 2. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann die Schwarzgeldabrede als Nettolohnvereinbarung angesehen werden. 3. Zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 BRTV-Bau wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 3 Sa 1530/02 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes nach Ausspruch der Kündigung |
| Leitsatz: | Eine Aufkündigung eines Gemeinschaftsbetriebes zweier Unternehmen kann auch nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses liegen, ohne zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl bezogen auf vergleichbare Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebes zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufkündigung des Gemeinschaftsbetriebes zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" i.S.d. Rechtsprechung des BAG zur beabsichtigten Betriebsstilllegung angenommen hat. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 19 Sa 1454/02 | |
| Rechtsgebiete: | AVR Diakonisches Werk, BGB |
| Schlagworte: | außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an den "wichtigen Grund" für eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, wenn die Voraussetzungen nach § 31 AVR für die Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnisses nicht vorliegen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 16 Sa 1541/02 | |