JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG, BGB |
| Schlagworte: | Betriebsbedingte Kündigung, Haushandwerker, Testamentsvollstrecker |
| Leitsatz: | 1. Der Testamentsvollstrecker handelt wie ein Unternehmer im Sinne der Rechtsprechung des BAG zur betriebsbedingten Kündigung. 2. Zum widerprüchlichen Verhalten des Arbeitgebers bei der Zusage eines "sicheren Arbeitsplatzes". |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 19 Sa 1484/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Zurückbehaltungsrecht, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit |
| Leitsatz: | Ein auf § 273 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht eines Massegläubigers i.S.d. § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO entfaltet jedenfalls nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Wirkung, da dies dem Grundsatz der gleichmässigen Befriedigung der Massegläubiger zuwiderliefe. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 18 Sa 1251/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Betriebsteilübergang, prozessuale Verwirkung |
| Leitsatz: | 1. Ein vom Arbeitgeber freigestellter Arbeitnehmer ist anders als im Falle eines Betriebsübergangs nach zunächst wirksam erklärter Kündigung nicht gehalten, vom Erwerber binnen drei Wochen ab Kenntnis vom Betriebsübergang Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zu verlangen. 2. Da sich der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB ab Übergang des Arbeitsverhältnisses ebenfalls in dem vom Veräußerer durch Freistellung des Arbeitnehmers begründeten Annahmeverzug befindet, ist es nicht Sache des Arbeitnehmers, seine Arbeitskraft anzubieten, um sich nicht dem Einwand der Verwirkung auszusetzen. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 961/02 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | Aufschiebend bedingte Versorgungszusage / Probezeit als Vorschaltzeit |
| Leitsatz: | Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Versorgungszusage kann aufschiebend bedingt für die Zeit nach Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit erteilt werden. Die zehnjährige Wartefrist nach § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BetrAVG beginnt in diesem Fall erst mit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 16 Sa 1162/02 | |