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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht BerlinVerkündungsdatum06 / 2002 

Landesarbeitsgericht Berlin

Entscheidungen 06 / 2002



Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


LAG-BERLIN – Urteil, 12 Sa 2413/01 vom 18.06.2002

Rechtsgebiete:BGB, KSchG
Schlagworte:Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung
Leitsatz:1. Die Rechtsprechung des BAG zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung begegnet Bedenken; sie ist nicht auf den Fall einer krankheitsbedingten Kündigung auszudehnen.

2. In jedem Fall kommt ein Wiedereinstellungsanspruch nur für solche Tätigkeiten in Frage, die nach dem Arbeitsvertrag geschuldet wurden und die der Arbeitgeber einseitig zuweisen konnte; unterwertige Beschäftigungen können nicht Gegenstand eines Wiedereinstellungsanspruchs sein.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 12 Sa 2413/01



LAG-BERLIN – Beschluss, 2 Ta 945/02 vom 18.06.2002

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Leitsatz:1. Die Frist für eine sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt nur, wenn der Beschluss des Arbeitsgerichts mit vollständiger Rechtsmittelbelehrung unterschrieben ist. Der Hinweis auf ein beizufügendes Formular genügt nicht.

2. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nur dann vollständig gestellt mit der Möglichkeit der rückwirkenden Bewilligung, wenn die nach § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Erklärungen und Belege beigefügt sind.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 2 Ta 945/02


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